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- Chance auf Frieden im Nahen Osten nutzen
Die klare Botschaft der Bundesregierung lautet: Iran muss an den Verhandlungstisch kommen. Deutschland hat ein fundamentales Interesse an Frieden im Nahen Osten – auch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit Nachdruck betont.
- Daten besser nutzen – mit Verantwortung
Die EU-Datenverordnung (Data Act) ermöglicht mehr Kontrolle über Daten, die Nutzerinnen und Nutzer mit ihren vernetzten Geräten erzeugen – und verbessert gleichzeitig die Datenverfügbarkeit für die Wirtschaft. Ein Überblick über die Umsetzung in Deutschland.
- Steuerfreie Prämie für Beschäftigte
Um die Folgen des Iran-Kriegs abzumildern, hat die Bundesregierung schnell Hilfen auf den Weg gebracht. Ein Teil des Entlastungpakets soll es Arbeitgebern ermöglichen, eine Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten zu zahlen.
- Genug Energie für Deutschland, den Urlaub und die Tankstelle?
Für die Bundesregierung hat die sichere Versorgung mit Energie in Deutschland höchste Priorität: für die Wirtschaft und für die Mobilität ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die getroffenen Maßnahmen zeigen: Die Regierung handelt. Gleichzeitig stellen sich im Alltag viele Fragen.
- Den Führerschein gibt es bald auch digital
Die Bundesregierung will mit digitalem Führerschein und smarter Parkraumbewirtschaftung den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern erleichtern. Zudem ist vorgesehen, den Handel mit Punkten für Verkehrsverstöße zu verbieten.
- Public Viewing bis in die Nacht
Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in diesem Sommer Ausnahmen zum Lärmschutz beschlossen. Das ermöglicht Public Viewing der Übertragungen teilweise auch bis spät in der Nacht. Auch der Bundesrat hat nun zugestimmt.
- Private Altersvorsorge wird attraktiver
Die private Altersvorsorge wird grundlegend reformiert. Sie bietet höhere Flexibilität und bessere Renditechancen – und löst die Riester-Rente ab. Welche Änderungen vorgesehen sind und was dies für Sparerinnen und Sparer bedeutet. Die Fragen und Antworten im Überblick.
- Besserer Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
Besserer Verbraucherschutz und Ausweitung auf Kleinkredite, zins- und gebührenfreie Kredite und „Buy now, pay later”-Kredite: Damit stärkt das Kabinett Verbraucher beim Abschluss von Kreditverträgen. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf nun zugestimmt.
- Justiz digitalisieren, Verfahren vereinfachen
Die Verwaltungsabläufe bei Zwangsvollstreckungen sollen verschlankt und dadurch die Digitalisierung und Modernisierung der Justiz weiter vorangetrieben werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nun im Bundesrat beschlossen.
- Mit elektronischer Fußfessel gegen häusliche Gewalt
Das Kabinett hat einen neuen Gewaltschutz auf den Weg gebracht. Dieser verankert erstmals die elektronische Fußfessel bundeseinheitlich und stärkt den Schutz vor häuslicher Gewalt. Und durch verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings sollen Gewaltspiralen durchbrochen werden.
