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- Terrorismus und Spionage konsequent bekämpfen
Das Gesetz für eine Verschärfung der Straftatbestände bei terroristischen Handlungen und Spionage ist in Kraft. Künftig werden auch gefährliche Alltagsgegenstände wie Fahrzeuge und Messer im Strafgesetzbuch aufgenommen. Das Wichtigste im Überblick.
- BBK koordiniert Hilfe und Großspenden
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe koordiniert die staatlichen zivilen Hilfeleistungen Deutschlands über das EU-Katastrophenschutzverfahren (UCPM). So können zum Beispiel Großspenden mit Arzneimitteln in die Ukraine vermittelt werden.
- Luftverkehrsteuer wird ab 1. Juli gesenkt
Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die Luftverkehrsbranche deutlich verbessern. Sie hat deshalb die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Ziel ist, den Standort Deutschland zu stärken.
- Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise
Tankstellen dürfen ihre Kraftstoffpreise nun nur noch einmal am Tag erhöhen. Die Bundesregierung hat zudem einen Teil der Ölreserven freigegeben. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
- Verbrechen in Butscha dürfen nicht ungestraft bleiben
Vier Jahre nach der Befreiung von Butscha erinnert Außenminister Johann Wadephul in Kyjiw an die Opfer russischer Kriegsverbrechen. Zugleich steht Butscha heute nicht nur für das Grauen, sondern auch für den Widerstand und die Stärke der Ukraine.
- Was ist neu im April 2026?
Tankstellen dürfen die Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Die Abgabe von Lachgas an Minderjährige wird verboten. Laptops müssen einen einheitlichen Ladeanschluss haben. Alle Neuregelungen im Überblick.
- Einheitliches Ladekabel auch bei Laptops
Das USB-C-Ladekabel wird in der EU ab dem 28. April auch für alle neu angebotenen Laptops Pflicht. Für alle anderen elektronischen Kleingeräte gilt diese Regelung bereits seit Ende 2024. Damit soll weniger Elektroschrott entstehen. Das Wichtigste im Überblick.
- Bundesregierung unterstützt syrischen Übergangsprozess
Viele Jahre hat das syrische Volk entsetzliches Leid erfahren. Nach dem Fall des Assad-Regimes im Dezember 2024 ist die Übergangsregierung in der Verantwortung, das Land zu einem dauerhaften Frieden zu führen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess.
- Wolf wird ins Jagdrecht aufgenommen
Die Rückkehr des Wolfes in Deutschland und Europa ist ein Erfolg der Artenschutzpolitik. Mit der zunehmenden Ausbreitung gibt es aber auch Konflikte mit der Weidetierhaltung und Teilen der Bevölkerung. Der Bundesrat hat zugestimmt, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen.
- Bessere Bedingungen beim Wasserstoffhochlauf
Die Industrie soll klimafreundlicher werden – dank einer starken Wasserstoff-Infrastruktur. Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz schafft die Bundesregierung wichtige Rahmenbedingungen. Der Bundesrat hat das Gesetz nun gebilligt.
