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- Neue Partnerschaften für neue Stärke
Deutschland und Europa bräuchten in der sich verändernden Welt neue und verlässliche Partnerschaften, um den eigenen Wohlstand zu sichern. Gleichzeitig brauche es aber auch neue Schutzschilder, so der Bundeskanzler beim Berlin Global Dialogue.
- Klares Zeichen für mehr Investitionen in Deutschland
Deutschland braucht private Investitionen – für die Modernisierung des Landes, für Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit dem ersten hochrangigen Investitionsgipfel hat die Bundesregierung ein klares Willkommenssignal an internationale Investoren gegeben.
- Was macht die Bundesregierung für mehr Investitionen in Deutschland?
Bürokratierückbau, digitale Agenda, private Investitionen: Die Bundesregierung will Deutschland noch wettbewerbsfähiger machen. Das sind die Maßnahmen.
- Investitionsoffensive für das ganze Land
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht Rekordinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen – für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung. Eine interaktive Karte zeigt, wohin das Geld fließt.
- Startkapital für private Altersvorsorge
Die Bundesregierung will die Frühstartrente einführen – einen staatlichen Zuschuss für die Altersvorsorge der jungen Generation. Das Geld soll am Kapitalmarkt angelegt werden, sodass Kinder frühzeitig von den Renditemöglichkeiten profitieren und für das Alter sparen können.
- Das Designrecht bekommt ein Update
Animierte Logos, digitale Oberflächen, 3D-Druck: Design entsteht längst nicht mehr nur am physischen Produkt. Das Gesetz, dass den Designschutz modernisiert, Verfahren verschlanken und die Durchsetzung stärken wird, hat nun den Bundesrat passiert.
- Wissenschaftsfreiheitsgesetz erweitert
Gemeinnützige Forschungseinrichtungen sollen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen können. So sollen sie mit ihrer Forschung einen Beitrag zum Gemeinwohl erbringen können. Dafür wurde das Wissenschaftsfreiheitsgesetz erweitert.
- Mehr Resilienz für Smart-Geräte
Mit der Cyberresilienz-Verordnung werden erstmalig Mindeststandards bei der Cybersicherheit für smarte Geräte, Software und weitere Produkte mit digitalen Elementen festgelegt. Europa macht sich widerstandsfähiger gegen Cyberangriffe und gewährleistet sichere digitale Dienste.
- Die digitale Brieftasche kommt
Mit dem Digitale Identitätengesetz wird die rechtliche Grundlage für die Nutzung der EUDI-Wallet in Deutschland geschaffen. Die digitale europäische Brieftasche wird es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich zuverlässig und sicher online auszuweisen.
- Bundeswehr im Einsatz in Südsudan
Die Bundeswehr soll weiterhin zur Stabilisierung in Südsudan und der Region beitragen. Deshalb soll der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten als Teil der UN-Mission UNMISS–United Nations Mission in the Republic of South Sudan bis zum 31. Oktober 2027 verlängert werden.
