Willkommen in Langenselbold

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Langenselbold

I. Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Langenselbold für das Haushaltsjahr 2025

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBl. S. 90, 93) hat die Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird

im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	50.186.833 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	50.777.451 EUR
mit einem Saldo von	-590.618 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf	0 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	0 EUR
mit einem Saldo von	0 EUR
mit einem Fehlbedarf von	590.618 EUR
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	2.367.382 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	880.246 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	4.822.060 EUR
mit einem Saldo von	-3.941.814 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit	2.000.000 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	1.381.941 EUR
mit einem Saldo von	618.059 EUR
mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von	956.373 EUR
festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2025 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

1. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2025 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 14.000.000 EUR festgesetzt.
2. Von dieser Summe sind 14.000.000 EUR für die Zwischenfinanzierung des Gewerbegebietes Nesselbusch/ Diebacher Weg zweckgebunden. Der Liquiditätskredit des Kernhaushalts beläuft sich somit auf 0 EUR.

§ 5

Die Steuersätze für die städtischen Steuern werden durch Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt und hier nachrichtlich aufgeführt:

1.	Grundsteuer
	a)	für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf	554 v. H.
	b)	für Grundstücke (Grundsteuer B) auf	577 v. H.
2.	Gewerbesteuer		435 v. H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan.

§ 8

Gemäß § 21 (1) der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) werden die Mittel für Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens und für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände für übertragbar erklärt.

§ 9

1.	Jeder Produktbereich (Teilhaushalt) bildet gem. § 4 GemHVO eine Bewirtschaftungseinheit (Budget).
2.	Die Ansätze der in einem Budget veranschlagten zahlungswirksamen Aufwendungen (Ergebnishaushalt) sind gem. § 20 (1) GemHVO gegenseitig deckungsfähig.
3.	Die Ansätze der in einem Budget veranschlagten Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen (Finanzhaushalt) sind gem. § 20 (3) GemHVO gegenseitig deckungsfähig.
4.	Von der Regelung nach Punkt 2 werden folgende Aufwendungen ausgeschlossen: a) Personal und Versorgungsaufwendungen b) Zuschuss an die Träger kirchlicher Kindertagesstätten c) Zinsen für Kredite und Kassenkredite d) Schul- und Kreisumlage e) Tilgungsaufwand f) Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen g) Energiekosten der Gebäude und Außenanlagen
5.	Für die unter Punkt 4 a) – g) sachlich zusammenhängenden Aufwendungen wird gemäß § 20 (2) GemHVO je ein Deckungskreis horizontal über alle Budgets, mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit, gebildet.
6.	Zahlungswirksame Aufwendungen können zu Gunsten von Investitionszahlungen, innerhalb des Budgets, (einseitig) verwendet werden.
7.	Zahlungswirksame zweckgebundene Mehrerträge können gemäß § 19 GemHVO für entsprechende Mehraufwendungen, innerhalb des Budgets, verwendet werden.
8.	Mehraufwendungen, die durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge gedeckt sind, gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO.
9.	Gemäß § 20 (1) GemHVO werden nachfolgend aufgeführte Einzelbudgets aus der allgemeinen Deckungsfähigkeit ihres Produkts herausgenommen: a) Kindertageseinrichtungen b) Abfallbeseitigung c) Abwasserbeseitigung d) Friedhöfe Für diese Einzelbudgets gelten die oben angeführten Deckungsfähigkeiten nur innerhalb des jeweiligen Produkts.
10.	Nicht zum Deckungskreis des jeweiligen Budgets gehören folgende Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes: a) Verfügungsmittel (§ 13 GemHVO) b) Zuschüsse an Fraktionen (§ 20 Abs. 4 GemHVO) c) Bilanzielle Abschreibungen (§ 20 Abs. 5 GemHVO) d) Verrechnete kalkulatorische Zinsen e) Interne Leistungsverrechnungen f) Zuführung zu Pensionsrückstellungen g) Zuführung zu Beihilferückstellungen

§ 10

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO gelten bis zum Betrag von 25.000,00 EUR, bzw. in den Teilfinanzhaushalten bis zum Betrag von 40.000,00 EUR oder 10 % je Maßnahme, als unerheblich.

In diesen Fällen wird der Magistrat ermächtigt, die Bewilligung/Genehmigung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen; er hat der Stadtverordnetenversammlung davon alsbald Kenntnis zu geben.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Langenselbold, den 31.03.2025

II. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 97 a Hessische Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Hiermit erteile ich gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 in der aktuell gültigen Fassung der Stadt Langenselbold (Main-Kinzig-Kreis) die Genehmigungen

1.	zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehenen Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zur Höhe von 2.000.000 € (in Worten: Zwei Millionen Euro);
2.	zur Inanspruchnahme der in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehenen Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, bis zur Höhe von 14.000.000 € (in Worten Vierzehn Millionen Euro).

Gelnhausen, den 14.05.2025

Main-Kinzig-Kreis
Kommunal- und Finanzaufsicht
Der Landrat
Im Auftrag

(Dill)
Verwaltungsrat

Der Haushaltsplan wird auf der offiziellen Internetpräsenz der Stadt Langenselbold unter www.langenselbold.de (Rubrik Rathaus & Politik -> Haushalt &Finanzen) dauerhaft zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgestellt.

III. Beteiligungen

Die Stadt Langenselbold verfügt über keine Beteiligungen im Sinne des § 123 a Abs. 1 HGO (Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts, bei denen die Stadt über mindestens 20% der Anteile verfügt).

Ein Beteiligungsbericht nach § 123 a Abs. 2 HGO wird daher nicht erstellt.

Langenselbold, den 15.05.2025

Der Magistrat der Stadt Langenselbold
im Auftrag

Markus Schicktanz
06184 802-200
E-Mail senden
Amtsleiter

Fax 06184 802-299