Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat eine internationale Initiative zur Stärkung des UN-Entwicklungssystems gestartet. Zusammen mit Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth hat sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Partner aus aller Welt zu einer Sitzung eingeladen. Ziel der Initiative ist, ein deutliches Signal zur Unterstützung für das Entwicklungssystem der Vereinten Nationen zu senden.

Der vom Entwicklungsministerium (BMZ) geschaffene PtX-Entwicklungsfonds hat in Marokko eine Anschubinvestition für den Aufbau einer grünen Wasserstoffproduktion und die Umstellung der Düngerherstellung auf Energie aus grünem Wasserstoff vereinbart.

Fast eine Million Syrerinnen und Syrer leben in Deutschland. Viele von ihnen können und wollen sich nach dem Fall des Assad-Regimes für den Wiederaufbau Syriens engagieren. Für alle, die helfen wollen, stellt das Entwicklungsministerium (BMZ) ab heute ein neues Informationsportal www.neuanfang-syrien.de bereit. Es enthält Informationen, wie man sich für Syrien engagieren kann und welche Unterstützung das BMZ dafür anbietet.

Mehr als 300 deutsche und syrische Ärztinnen und Ärzte, Vertreterinnen und Vertreter von Krankenhäusern und Hilfsorganisationen beraten heute in Berlin, wie sie das am Boden liegende syrische Gesundheitswesen unterstützen können. Ziel ist der Aufbau von mehr als 20 deutsch-syrischen Klinikpartnerschaften in den nächsten Monaten. Das Bundesentwicklungsministerium stellt dafür Kontakte, Mittel und logistische Unterstützung bereit.

In Warschau findet heute der informelle EU-Rat der für Entwicklungspolitik zuständigen Minister*innen statt. Für die Bundesregierung nimmt Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth an der Ratssitzung teil. Auf der Tagesordnung steht auch die Auseinandersetzung mit den Folgen der neuen US-Politik für die europäische und weltweite Entwicklungszusammenarbeit. Staatssekretär Flasbarth wird mit seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen zudem über die Zukunft und den Wiederaufbau Syriens, Fragen der Entwicklungsfinanzierung und gemeinsame Außenwirtschaftspolitik sprechen.

Heute wird in Berlin die deutschsprachige Kurzfassung des UNESCO-Weltbildungsberichts vorgestellt. Unter dem Titel „Leadership in der Bildung“ zeigt der Bericht, wie Führungskräfte Veränderungen im Bildungswesen anstoßen und Schulen sowie andere Bildungseinrichtungen stärken können.

Deutschland und Frankreich wollen sich auch künftig für gemeinsame europäische Initiativen in Ländern des Globalen Südens stark machen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ) Dr. Bärbel Kofler reist daher heute nach Paris, um Gespräche zum Umgang mit den Herausforderungen für die internationale Entwicklungspolitik zu führen.

„Dass sich eine neue US-Regierung erst einmal genauer ansieht, wie ihre Entwicklungspolitik bislang aufgestellt ist und Überlegungen über die weitere Ausrichtung anstellt, ist nichts Neues. Entscheidend ist, welche Schlüsse Präsident Trump aus der laufenden Überprüfung ziehen wird. Es bleibt abzuwarten, was auf die Ankündigungen tatsächlich folgt. Klar ist: Gerade für einige der ärmsten Länder, die massiv von amerikanischer Unterstützung abhängen, könnte ein Rückzug der USA sehr schmerzhafte Folgen haben. […]“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Abend ein Maßnahmenpaket des Entwicklungsministeriums bewilligt. Damit ist unter anderem der Weg frei für den Aufbau von langfristigen Partnerschaften zwischen deutschen und syrischen Krankenhäusern, Ärztinnen und Ärzten und Pflegepersonal. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hatte sich bei ihrem Besuch in Damaskus Mitte Januar ein Bild von der Gesundheitsversorgung im vom Bürgerkrieg zerstörten Land gemacht und den dringenden Bedarf für diese Art der Unterstützung festgestellt.

„Das Bundesentwicklungsministerium hat die für Mitte Februar geplanten Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. In der aktuellen Eskalation im Ostkongo kann es kein Business as usual geben. Ruanda und M23 müssen die Eskalation beenden und sich zurückziehen. Das BMZ stimmt sich derzeit mit anderen Gebern über weitere Konsequenzen ab.“