CDU Langenselbold stimmt den Abfallgebühren zu und dann doch wieder nicht
Äußerst bedenklich beurteilt Erster Stadtrat Benjamin Schaaf (parteilos) die Replik der Langenselbolder CDU auf die Gebührenanpassung im Bereich der Abfallentsorgung. „Ich würde gerne daran glauben, dass hier einfach ein inhaltliches Unverständnis seitens der CDU-Fraktion vorliegt, aber bezieht man alle ausgetauschten Informationen ein, im Besonderen meine Ausführungen im Zuge der gemeinsamen Erörterung im Haupt- und Finanzausschuss, so liegt es doch nahe, dass hier mal wieder trotz besseren Wissens ganz gezielt unterschwellig an die Bürger kommuniziert werden soll, die Verwaltung mit Bürgermeister Greuel und Erster Stadtrat Schaaf sei untauglich und mit der CDU wäre das nicht passiert.“ so der Erste Stadtrat ganz plakativ.
Die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich der Abfallbeseitigung ist keinesfalls gescheitert. Es ist heute übliche und vor allem bewährte Praxis, dass sich Kommunen, welche Leistungen gemäß Vergabevorschriften öffentlich ausschreiben müssen, zusammenschließen, um am Markt und somit im Wettbewerb als attraktiverer Auftraggeber ein besseres Ergebnis zu erzielen. Dafür haben sich der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Main-Kinzig-Kreises und sechs Kommunen, darunter Langenselbold, entschieden, da sie alle unmittelbar vor der gesetzlich vorgeschriebenen Neuvergabe standen. „Alle Kommunen bewegen sich hier im Bereich der EU-weiten Vergabe. Die IKZ geht aber noch einige Schritte weiter. Die Abwicklung erfolgt zentral durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, ein Beschwerdemanagement wurde eingeführt und vereinheitlicht. Die Prozesse wurden in vielen Bereichen dadurch optimiert, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Der Zusammenschluss wurde in der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 einstimmig von allen Fraktionen und somit auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, da man eben genau all diese potentiellen Vorteile gesehen hat.“ erinnert Erster Stadtrat Schaaf.
Das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung war am Ende definitiv ernüchternd. Die beteiligten Städte und Gemeinden mussten hinnehmen, dass hier ein echter Wettbewerb nicht vorhanden ist. „Es ging bei der IKZ nicht hauptsächlich darum Kosten bei der Entsorgung einzusparen, wie es die CDU nun versucht darzustellen, sondern einem äußerst schwierigen Markt nicht als Einzelkämpfer gegenüberzutreten und mittels eines höheren Auftragsvolumens dem Wettbewerb ein besseres Angebot zu entlocken. Die kleineren lokalen Entsorgungsunternehmen sind in den letzten Jahren sukzessive vom Markt verschwunden, sodass die verbleibenden Anbieter von Entsorgungsdienstleistungen mehr oder weniger eine Monopolstellung genießen.“ mahnt Schaaf an.
Für noch unanständiger bewertet der Erste Stadtrat die aus seiner Sicht bewusst anheizende Betonung der Erhöhung um 36 % sowie die Aussage der Christdemokraten, die Stadt müsse jetzt an anderen Stellschrauben drehen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. „Die Erhöhung um 36 % bedeutet für eine Einzelperson mit 80 Liter Restmülltonne knapp 60 € im Jahr, also rund 5 € im Monat. Bei einem Haushalt von zwei Personen sind es schon nur noch 36 € pro Person im Jahr und 3 € im Monat.“ erläutert der Stadtkämmerer. „Es ist natürlich aus der oppositionellen Position heraus sehr einfach, eine solche Forderung zu stellen und damit zu suggerieren, dass die Verwaltungsspitze ungenutzte Spielräume zur Entlastung im Haushalt habe. Selbstverständlich ist der CDU sehr wohl bekannt, dass dies mithin der allgemein angespannten Finanzlage, der auch an der Stadt Langenselbold nicht vorübergehenden Inflation und den massiv hohen kommunalen Herausforderungen eben nicht der Fall ist. Hier scheint das Interesse, mit solchen Phrasen politisch Kapital zu schlagen weitaus höher zu sein, als sich verantwortungsvoll der Sachlage zu widmen.“ zeigt sich Schaaf sichtlich enttäuscht.
Auch sei ihm nicht bekannt, dass in der jüngsten Vergangenheit mehrfach konkrete Vorschläge seitens der CDU unterbreitet worden wären, die für die Steuerzahler entlastend im Haushalt wirken würden. In öffentlichen Ausschusssitzungen oder in Social Media die bloße Forderung an den hauptamtlichen Magistrat und die Verwaltung zu stellen, für Entlastung zu sorgen, sei weder ein konkreter Vorschlag noch ein Umgang, der von politischer Verantwortung zeuge. „Egal wo man zurzeit hinschaut, alle Kommunen kämpfen mit der finanziellen Situation und den gleichen Problemstellungen. Ich nehme die CDU jedoch gerne beim Wort und sehe den konkreten und umsetzbaren Sparmaßnahmen im Zuge der Haushaltsberatungen 2024 gespannt entgegen.“ resümiert Erster Stadtrat Schaaf abschließend.