Die CDU Langenselbold argumentiert erneut mit alternativen Fakten und polemischen Einspar-Parolen.“ sind sich Bürgermeister Timo Greuel (SPD) und Erster Stadtrat Benjamin Schaaf (parteilos) einig.
Sichtlich enttäuscht reagiert der für die Finanzen verantwortliche Erste Stadtrat und Stadtkämmerer Schaaf auf die Pressemitteilung der Christdemokraten zum Haushaltsentwurf, hat er doch mit der Einbringung des Budgets umfassend die Umstände erläutert und dafür geworben, sich gemeinsam der Verantwortung sowie den Herausforderungen zum Wohle Langenselbolds zu stellen, anstatt die parteipolitischen Interessen in den Vordergrund zu stellen. „Die heutigen Rahmenbedingungen sind mit denen der Vergangenheit eben nicht zu vergleichen. Die Verteuerung der kommunalen Pflichtaufgaben durch Inflation, das Kriegsgeschehen und all dessen Auswirkungen sowie die Aufgabenübertragung ohne echten Kostenausgleich oder immer höherer Standards treffen jede Kommune und sind auch nicht durch Sparkurs-Parolen wegzudiskutieren.“, so der Erste Stadtrat. Langenselbold befinde sich in keiner Blase und müsse solchen Entwicklungen Rechnung tragen, ebenso wie Privathaushalte, Gewerbe oder auch andere kommunale Träger. „Städtische Fahrzeuge müssen betankt, Kindertagesstätten beheizt und benötigtes Personal nach Tarif bezahlt werden.“, verdeutlicht Schaaf anhand bewusst plakativer Beispiele.
„Die seit Jahren angeprangerte Unterfinanzierung der Gemeinden, Städte und Landkreise sowie die immer höhere Aufgabenübertragung ohne Kostenausgleich auf die Basisstrukturen unserer Demokratie trägt die Handschrift der Versäumnisse der großen Politik der vergangenen mindestens 20 Jahre, maßgeblich auf Bundes- und Landesebene und ist eben kein hausgemachtes Problem Langenselbolds.“, verdeutlicht Schaaf und ist entsetzt über die Behauptungen der CDU, die er jedoch auch auf anderen Ebenen der Politik immer häufiger als politisches Stilmittel der Opposition ausmacht. So lohne nach seiner Meinung der Blick über die Ortsgrenzen hinaus, wo landauf und landab die gleiche Entwicklung zu verfolgen sei.
Konkret wurde in der Vergangenheit seitens der CDU kein konstruktiver Vorschlag mit brauchbarem Inhalt unterbreitet, was zuletzt auch in der Diskussion um die alternativlose Anpassung der Abfallgebühren deutlich zu beobachten war, sind sich Rathauschef Greuel und sein gewählter Vertreter Schaaf ebenfalls einig. „Bereits zum Haushalt 2022 hat der Erste Stadtrat zu Recht erklärt, dass er außer substanzloser Kritik, konstruktive Ideen seitens der CDU-Fraktion in den Gremien und auch insgesamt vermisst habe.“, erinnert Bürgermeister Greuel. Diese Inhaltsleere setze sich nun nahtlos fort, weshalb er noch einen draufsetzt: „Die stärkste Oppositionsfraktion im Parlament sollte den Anspruch an sich selbst formulieren „Regierung in Lauerstellung“ zu sein und mit eigenen Inhalten und Vorschlägen, gerade zum kommunalen Haushalt, der die Grundlage allen Handelns darstellt, die Stadt inhaltlich voranbringen zu wollen. Aber so, wie sich die CDU-Fraktion in Ihrer Außendarstellung gibt, und das bereits über die vergangenen Monate hinweg, bin ich geneigt, ihr diesen Anspruch derzeit abzusprechen.“
An einem Beispiel wird er deutlich: „Zu behaupten, die rot-grüne Koalition habe sich bisher auf den unter Jörg Muth (CDU) aufgelaufenen Rücklagen ausgeruht und diese Zeiten seien nun vorbei, dokumentiert eindrucksvoll, wie gering die Kenntnisse über die haushaltsrelevanten Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre auf Seiten der CDU sind. Entweder das, oder sie beabsichtigt, den Bürgerinnen und Bürgern ganz bewusst schwarz eingefärbten Sand in die Augen zu streuen.“
So entspricht es vielmehr den Tatsachen, dass Greuel seit Anfang 2018 bis zur Übernahme des Bürgermeisteramtes Mitte 2020 als hauptamtlicher Erster Stadtrat und Kämmerer für Langenselbold wirkte und damit für die städtischen Finanzen federführend Verantwortung trug. Nachdem die Rücklage zum Jahresende 2018 vollständig aufgebraucht war und somit bei Null stand, befindet sie sich heute wieder auf einem ordentlichen Niveau.
„Steuererhöhungen sind das allerletzte Mittel, das gezogen wird, um einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Bis wir an diesen Punkt kommen, sind bereits alle anderen Einsparpotenziale ausgeschöpft worden.“, so Greuel. Natürlich lasse sich immer über die sogenannten freiwilligen Leistungen, also diejenigen Leistungen sprechen, zu denen es keine gesetzlichen Verpflichtungen gibt. „Das Strandbad, das Freibad und die Hortbetreuung sind solche freiwilligen, kommunalen Leistungen. Auch im Bereich der Kultur finden sich Mittelansätze, die rein kommunal finanziert sind. Diese Leistungen sind es, die unsere Stadt lebenswert und attraktiv machen. Aus sozialer und gesellschaftspolitischer Verantwortung heraus möchte ich diese gemeinsam mit der im Parlament Verantwortung tragenden rot-grünen Koalition aufrechterhalten.“
Für den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat haben die Christdemokraten die allgemeinverständliche Darstellung, beispielsweise im Vorbericht des Haushaltsentwurfs sowie die Erläuterungen im Zuge der Haushaltseinbringung, entweder einfach nicht verstanden oder verschließen sich aus eigennützigen und politisch motivierten Zielen ganz bewusst vor der Realität. „Derart polemisch über den Haushalt „hinwegzufegen“ wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht im Geringsten gerecht.“, befindet Bürgermeister Greuel.
Der städtische Haushalt stehe unter der Prämisse gesetzlicher Vorgaben wie dem Gebot des Haushaltsausgleichs, zu erfüllender Pflichten, denen ebenfalls gesetzliche Standards zugrunde liegen und der Aufgabe für Angebote zu sorgen, die dem sozialen und kulturellen Gesamtwohl unserer Gesellschaft dienen. „Eben diesen Spagat aus Pflicht und Kür gilt es in Form von geplanten Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt zu kalkulieren und damit die Rahmenbedingungen für die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung zu schaffen. Wie bereits in den Vorjahren ist dies mit dem Haushaltsentwurf 2024, trotz der sich insgesamt verschlechternden Rahmenbedingungen erneut gelungen.“, stellen Bürgermeister Greuel und Erster Stadtrat Schaaf klar und weisen die Kritik der CDU-Fraktion abschließend vollständig zurück.